Transparenz

Entschädigungen, Einkünfte und Nebeneinkünfte von Ronald Schminke
(Stand: 24.07.2017)

Nach dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz (NAbgG) belaufen sich die monatlichen Entschädigungen von Ronald Schminke auf

1) 6.809,85 € Grundentschädigung (gem. § 6 I NAbgG),
2) 1.088,00 € pauschale Aufwandsentschädigung (gem. § 7 I 1 NAbgG).

In der Funktion als Sprecher für Verbraucherschutz erhält Ronald Schminke monatlich 223,00€ brutto. 

Die Grundentschädigung ist steuerpflichtig. Die pauschale Aufwandsentschädigung ist steuerfrei. Sie steht den Abgeordneten für Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zur Verfügung (unter anderem Unterhaltung des Wahlkreisbüros).

Seit dem 25. August 2008 ist Ronald Schminke gewähltes Mitglied im Aufsichtsrat des gemeinnützigen Bauvereins in Münden e.V. (www.bauverein-muenden.de). Am 03.11.2010 wurde er zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt. Für diese Tätigkeit bezieht er eine monatliche Aufwandsentschädigung von 220 €.

Darüber hinaus erzielt Ronald Schminke keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder anderen Tätigkeiten. Weitere Informationen zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der SPD-Fraktion finden Sie unten stehend.


 

Nebentätigkeiten der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, nicht aber Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Da sich CDU und FDP der Forderungen der SPD nach mehr Transparenz konsequent verweigern (Drs. 15/1624), veröffentlicht die SPD-Landtagsfraktion auf freiwilliger Basis die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nach den sehr viel schärferen Vorgaben des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages, das im Oktober 2005 zugunsten von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geändert wurde. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde am 4. Juli 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Unter anderem wurde dort festgelegt:
 

  • Alle beruflichen und sonstigen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratvergütungen oder kommunale Ämter) während der Ausübung des Mandats sind anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht beginnt bei 1.000 € monatlich bzw. 10.000 € im Jahr.
  • Auf jeden „einzelnen veröffentlichten Sachverhalt“ wird jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen. Dazu gehören einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte. (Stufe 1: von 1.000 bis 3.500 €, Stufe 2: Einkünfte bis 7.000 €, Stufe 3: Einkünfte über 7.000 €).
  • Alle Einkünfte werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht.

Durch die freiwillige Veröffentlichung der Nebentätigkeiten will die SPD-Landtagsfraktion die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter wahren und möglichen Einflussnahmen entgegensteuern. Die SPD-Landtagsfraktion sieht darin einen Beitrag, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie zu verbessern.
 

Verfügbare Downloads Format Größe
Hier finden Sie die Drucksache 15/1624, mit der die SPD-Fraktion mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten fordert. PDF 14 KB